Russland - Der Bär wehrt sich

Die Abwahl Janukowitsch war verfassungswidrig. Das Parlament benötigt eine 3⁄4 Mehrheit um einen Präsidenten abzuwählen, bei der Abwahl Janukowitsch waren es 73 %, was aber nicht 3⁄4 Mehrheit ist. Diese Abwahl wurde trotzdem von sämtlichen westlichen Staaten akzeptiert, obwohl es ein klarer Verstoss gegen die ukrainische Verfassung war.

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Nachdem der Fall vom Verfassungsgericht der Ukraine überprüft und kommentiert und die Akten festgestellt worden wären, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren, müsste die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens schließlich von wenigstens drei Vierteln der Abgeordneten getroffen werden. In der durch die Verfassung nicht abgedeckten, kurzfristigen Abstimmung hatte das Parlament nur eine Zustimmung von 72,89 % der Abgeordneten erreicht.

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So war die reale Situation vor dem Parlament, von dem die FAZ heute schreibt, es sei damals "die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates" gewesen. Filmaufnahmen von der Abstimmung zeigen, dass die Ränge der Oppositionsparteien eng gefüllt waren, die Reihen der beiden Fraktionen, wo sonst die Kommunisten sowie die Vertreter von Janukowitschs "Partei der Regionen" saßen, hingegen fast leer blieben. Bei der Abstimmung über die Amtsenthebung Janukowitschs gab es dann exakt null Gegenstimmen, ein mehr als deutlicher Hinweis auf die Atmosphäre der Einschüchterung, unter der diese Abwahl stattfand.

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Ich erinnere mich, dass Merkel sich nicht entblödete, auf die Frage, ob die Abwahl des Präsidenten denn rechtmäßig gewesen sei, da nicht die vorgeschriebene 3/4 Mehrheit erreicht wurde, diese in etwa antwortete, dass die Abwahl rechtmäßig sei, da das Parlament mit hinreichender Mehrheit so entschieden habe.

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Müßig zu erwähnen, dass den Parteigenossen von Janukowitsch mit Gewalt der Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt wurde, ihnen ihre Abstimmkarten geraubt wurde und Parlamentatier der Opposition diese nutzten um mehrfach in eigenem Sinne abzustimmen.

Edit: Die Bilder/Videos der Abstimmung von damals findet man (ich) heute nicht mehr

Zitat von Kinderkram

der ami muß sterben - koste es was es wolle!

NEIN!

Bei einer Atommacht, deren Nationalsport Amoklauf ist, ist ein behutsames Vorgehen zur Minimierung der Kollateralschäden geboten!!!

Vor 2 Wochen oder so kam die Meldung das Janukowitsch nach Weißrussland gebracht wurde und die Koksratte ersetzen soll. Hat man nichts mehr von gehört..

"US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurückgewiesen. Putin rufe nicht zu Verhandlungen auf, sondern zur Kapitulation, teilte Harris beim Friedensgipfel in der Schweiz mit. Der Ukraine sagte sie weitere Unterstützung im Kampf gegen den russischen Überfall zu. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist."

Ukraine-News: US-Vizepräsidentin Harris weist Putins Bedingungen zurück | MDR.DE

Die aktuellen Entwicklungen im und um den russischen Krieg gegen die Ukraine.

www.mdr.de

Zitat von goldie08

Vor 2 Wochen oder so kam die Meldung das Janukowitsch nach Weißrussland gebracht wurde und die Koksratte ersetzen soll. Hat man nichts mehr von gehört..

Das würde wohl erstmal einen "Putsch' erfordern?

Also daß ein paar Generäle, die weitere Zerstörungen verhindern wollen, sich auf Stauffenberg besinnen ...

...und dann im Erfolgsfall einen 'Übergangspräsidenten" bis zur ersten Nachkriegswahl brauchen?

Und einen eventuellen Putsch bereitet man eher diskret vor ....

Vor allem wird es mit dem Putschen immer dann schwierig, wenn das GSF als erstes Bescheid weiß.

Vucic: KRIEG absolut sicher innerhalb der nächsten 4 Monate

17.06.2024, 25 Minuten
Der serbische Präsident Vucic hat in einem sehr betroffenen Statement die drohende Kriegsgefahr beschrieben. Die Friendenskonferenz in der Schweiz am Bürgenstock ist ohne gemeinsame Abschlusserklärung verlaufen. Die #NZZ berichtet, dass 84 von 100 Delegationen die Abschlusserklärung unterschrieben haben, welche die territoriale Integrität der Ukraine fordert.

Schaue ich gerade an.

LG Vatapitta

Zumindest ist Vucic nicht als Dampfplauderer bekannt

bla bla bla.

Wenn ich eins im letzten halben Jahrhundert gelernt habe, dann das:

Es kommt immer alles anders als irgendwelche Schlaumeier es vorhergesagt haben.

Zitat von Kinderkram

woher der das wohl weiß - und dann auch noch so genau!

Entweder hat der einen Geheimdienst - oder er fabuliert aus dem hohlen Bauch. Kann sich jeder raussuchen, was ihm lieber ist.

Irgendjemand sollte Wikipedia editieren ...

Wer das Video von Dr. Berninger mit Vucic nicht gesehen hat und sich hier abwertend äußert, darf gerne weiter rum fabulieren und den Thread voll müllen.

LG Vatapitta

Russland testet Multikopter-Drohne neuer Gewichtsklasse

Next Level…..

Einer gegen Drohne. Es sind unzählige.

Colonelcassad

Боец ВС РФ сбивает летящий его уничтожить fpv-дрон противника. В рубашке родился - поражающие элементы падают прямо рядом с ним.

t.me

Rumänien besiegt die Ukraine klar mit 3-0. Was erlauben Rumänien? Sofort wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs disqualifizieren!

Zitat von arithmos

Also ich weiß nicht, das grenzt schon an Realitätsverweigerung. Die NATO baut ein Hauptquartier für den Ukraine-Krieg auf, und Putin redet am selben Tag von Waffenstillstand. Außerdem, Kriegsende ohne die russischen Städte Odessa und Charkow eingenommen zu haben? Der ganze Aufwand für Bachmut, Avdeevka & Co.? Wir erinnern uns, das ganze hat begonnen mit dem Versuch Kiew einzunehmen. Und jetzt das!

Das ist Putins normale Verhandlungsstrategie und das seit Jahren. Mit jeder neuen Verhandlungsrunde geht das Angebot von WIN WIn für beide Seiten zu allmählich WIN für eine Seite und Verlust für die andere.

Dezember 2021 Angebot an die USA gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur zu errichten, die die Interessen beider Staaten berücksichtigt. Westen hat gelacht.

März April 2022 Istanbul Verhandlungen - Kurzform -> Krim bleibt Russisch, Donbas Sonderstatus und Ukraine erklärt sich Neutral

Aktuell 2024 - 4 Oblaste gehen an Russland, plus Krim und natürlich Demilitarisierung und Neutralität der Ukraine

Die progressive Verschlechterung der russischen Angebote an die Ukraine den Westen ist offensichtlich. Lernt jemand aus den vergangenen Erfahrungen hier? Nope..läuft weiter. Tippe mal darauf das als nächstes dann eben Nikolaev, Odessa und Kharkov zur Liste der neuen russischen Territorien gehen. Der russischen Seite ist das im übrigen durchaus klar, deswegen wird im Leningrader Militärdistrikt eine neue Armee mit 400.000 Mann aufgebaut.

Zitat von wagr

Großbritannien hat China verdächtigt, sein Militär über die Abzeichen auf den Mützen auszuspionieren

Britische Yello Press Schauermärchen auf dem Niveau typischer Anglo Kriegspropaganda. Nach den Hunnen sind es eben die Schlitzaugen.

Zitat von goldie08

Falls noch jemand den Vogel gut findet..

Milei, Meloni, alles das Gleiche..

Milei und Zelinksi sind in der Tat das Gleiche., wird Blinken bestätigen können. Kennt ja beide.

Zitat von noli.melavo

Wenn ich es richtig verstanden habe, werden die Zinsen nun als Sicherheit für Staatskredite genutzt. Kommt also "nur" zum Tragen, FALLS die UKR die Kredite nicht zurückzahlt...

Vorher wurden die Zinsen auf ein Sonderkonto überwiesen, das quasi auf ewig eingefroren war. Um den Betrag konnte die EZB dann einfach drucken, ohne die Inflation anzuheizen.

Die Zinsen russischer Gelder dienen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine die als Bezahlung US-Amerikanischer Rüstungsgüter dienen. Sollten die Kredite platzen, steht die EU gegenüber den USA als Garantor für die Kredite in der Kreide und kann sich entscheiden ob sie den Euro international komplett crasht in dem man die Gelder final von Russland klaut oder eben selber blecht. Laut Politico geht es nicht anders, da gerade in den USA wahlen sind, deswegen so sage ich das ...muss die EU für Kredite aus den USA an die Ukraine gerade stehen damit US Rüstungskonzerne Milliarden scheffeln. Es geht übrigens um bis zu 270 Milliarden. Von den fabulierten russischen Geldern ist der geringste Teil in den USA. USA, dein Freund und Alliierter

Zitat von Smithm

Vor allem wird es mit dem Putschen immer dann schwierig, wenn das GSF als erstes Bescheid weiß.

Du vermutest informelle Mitarbeiter?