In einer kleinen Anfrage stellt die Union 45 Fragen an die Regierung zur Commerzbank...
08.10.2024
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 659/2024
Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion nimmt in einer umfangreichen Kleinen Anfrage (20/13187) mit 45 einzelnen Fragen den Verkauf von Commerzbank-Anteilen des Bundes an das italienische Kreditinstitut Unicredit unter die Lupe. Konkret will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie zum Zeitpunkt des Verkaufs ihres Aktienpakets von 4,49 Prozent wusste, dass die Unicredit bereits über 4,5 Prozent Anteile an der Commerzbank verfüge.
Die Fragestellerin verlangt indes zuvorderst, dass die Bundesregierung ihre Analyse der Konsequenzen des Verkaufs vorlegt. Sie fragt: „Gab es Vorkehrungen, mit denen speziell feindliche Übernahmen verhindert werden sollten, und wenn nein, warum nicht?“
Ferner soll die Bundesregierung erklären, weshalb das Aktienpaket über das beschleunigte Bookbuilding-Verfahren veräußert wurde, bei dem mit der Unicredit nur ein Investor zum Zug kam, und nicht eine Stückelung vorgenommen wurde. Die Unionsfraktion fragt ferner nach der Strategie der Bundesregierung für den Bankstandort Deutschland und wie dieser international wettbewerbsfähig werden könne.
Thematisiert werden darüber hinaus die beiden US-Investmentbanken JP Morgan und Goldman Sachs, die als Beraterinnen für die Bundesregierung fungierten. Die Unionsfraktion verweist auf Medienberichte, denen zufolge eine dieser beiden Banken sowohl für die Finanzagentur des Bundes als auch für die Unicredit tätig gewesen sein solle. Sie fragt, wie die Bundesregierung mögliche Interessenskonflikte in diesem Fall beurteile.