Wirtschaftskrise 2019+ und eure Berichte

Was wird eigentlich mit Porsche, wenn Volkswagen pleite geht? Wird die Marke dann an die Chinesen verkauft?

Die meist ungewählte Bande am Schweinetrog der EU hat wieder eine Sauerei

„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EUEU

Selbst die FAZ titelt weit distanzierter: „NEUES MEDIENGESETZ DER EU: Unter Aufsicht“ und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt statt wie vorgegeben zu schützen. „Die unabhängige Presse“ sei bisher „dem Grundgesetz, der allgemeinen Gesetzgebung und dem Presserecht unterworfen“ und habe mit dem Presserat über ein „Instrument der Selbstregulierung“ verfügt. All dies, so die FAZ abschließend, „wird mit dem Medienfreiheitsgesetz kassiert.“

Ein ähnliches düsteres Fazit zieht der auf EU-Fragen spezialisierte Journalist Eric Bonse in seinem Beitrag „Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien“ und spricht in diesem Zusammenhang von einem „erheblichen Machtzuwachs für Brüssel“. Dies führt er auch weiter aus:

Zitat

„Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik. Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor. Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl.“

Auch die Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche wittern eher Gefahr als Schutz durch das neue EU-Gesetz. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbandes der freien Presse (MVFP) wird die „Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung“ kritisiert und angemerkt:

Zitat

„Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden.“

Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

Die EU-Kommission unter von der Leyen begründet ihr zweifelhaftes Vorhaben übrigens vor allem mit Verweis auf die Notwendigkeit eines einheitlichen „Binnenmarkts“ und entsprechenden Marktregeln. Zu den Zielen des „Medienfreiheitsgesetzes“ erklärte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton Folgendes:

Zitat

„Die EU ist der weltweit größte demokratische Binnenmarkt Medienhäuser spielen eine entscheidende Rolle, sehen sich aber mit steigenden Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Entstehung großer Online-Plattformen und einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften ausgesetzt. Im europäischen Medienfreiheitsgesetz sind gemeinsame Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten und sicherzustellen…“ hahahahaaaaaaaaaaa

Folglich wird das „Binnenmarkt“-Argument nur als ein Vorwand genutzt, um einen weiteren sensiblen Bereich EU-weit „marktkonform“ zu regulieren und damit unter Hoheit der (nichtgewählten) Kommission zu bringen. Gerade die Medienlandschaft in EU-Europa, eine seit rund 200 Jahren sehr unterschiedlich gewachsene Struktur, war aus gutem Grund bisher noch Domäne der jeweiligen Nationalstaaten geblieben. Warum und aus welchem Motiv heraus sollte man Medien, die in über zwei Dutzend Sprachen und aus ganz unterschiedlichen journalistischen Kulturen heraus erscheinen, einheitlich regeln?

Fazit

Das ganze „Medienfreiheitsgesetz“-Konstrukt erscheint weder grundgesetzkonform noch kompatibel mit der Grundrechtscharta der EU. Fundamentale und über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sollten sich nicht von EU-Institutionen mit fragwürdiger demokratischer Legitimität mit dem Verweis auf einen „einheitlichen Binnenmarkt“ und „Marktregeln“ aushebeln lassen. Hier wären engagierte EU-Bürger gefragt, die mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof diese Amtsanmaßung der EU-Kommission, sowohl was das „Medienfreiheitsgesetz“ als auch das „Digitale-Dienste-Gesetz“ angeht, zumindest versuchen sollten, in die Schranken zu weisen.

„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und…

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Mein Weihnachtswunsch: RESTLOS weg mit Brüssel!

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Vernichtung der deutschen Bauern – Wahnsinn mit Methode!

Seit Jahren kämpfen deutsche Landwirte um ihre Existenz, sehr viele mussten schon aufgeben.

Von 1.017.697 landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 1971 waren 2016 nur noch 276.0000 übrig. Seither ist die Existenzvernichtung bei bäuerlichen Betrieben rasant weitergegangen.

Nach Angaben des BÖLW musste seit dem Jahr 2005 durchschnittlich ein Hof pro Stunde den Betrieb einstellen.

Die Gründe dafür sind neben der Preispolitik vor allem durch Discounter immer restriktiveren politischen Auflagen und Verbote. So können deutsche Landwirte nicht mehr mit Dumping-Importen konkurrieren, bei deren Erzeugung Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutz eben keine Rolle spielen. Und genau solche umweltschädlichen Importe werden durch die Bauernvernichtungspolitik weiter gefördert.

»Ist der Hof erst ruiniert, wird die Nahrung importiert«

Es liegt auf der Hand, dass der weltweite Transport mit massiven Emissionen verbunden ist, die eigentlich vermeidbar wären.

Die naturfreundlichste Grundversorgung ist immer noch regional durch heimische Bauern. Die ersten Opfer der Globalisierung sind ausgerechnet die kleinen Betriebe der Ökobauern.

Kurze Lieferwege schonen das Klima, wenn man denn in diesen Glaubenskategorien denkt. Das sollte eigentlich auch Grünen einleuchten. Trotzdem wird bei den verbliebenen Landwirten, von denen ohnehin viele aus der Substanz arbeiten und die nur noch aus Idealismus an ihren Höfen festhalten, die Axt angelegt: Der Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und Erhebung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge, die kaum auf Straßen bewegt werden, bedeutet den Todesstoß für die meisten Betriebe.

Fassungslos fragt man sich, warum ausgerechnet jene Partei, die einmal den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat, der heimischen Landwirtschaft regelrecht den Kampf angesagt hat. Überhaupt fremdeln die Grünen mit allen Berufszweigen, die naturnah arbeiten und im Kleinen sehr viel für den Erhalt einer gesunden Umweltbalance beitragen — mit der Forstwirtschaft und Jägern haben die Grünen ja auch ein ideologisches Problem.

Diese Politik lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Sie hassen uns! Die Grünen hassen uns als Deutsche, als Europäer und eben die Landwirte ganz besonders. Ihre Politik ist nicht nur geprägt von mangelndem Fachwissen, dem Fehlen von jeglichem wirtschaftlichem Verständnis und ideologischer Borniertheit, an ihren erklärten Feindbildern sehen wir auch die Projektionen einer inneren Identitätsstörung. Wer Deutschland als Nation zerstören will, der vernichtet seine Wirtschaft und eben auch seine bäuerliche Grundversorgung.

Immerhin hat der Wahnsinn Methode.

Wer Telegram hat, hier sind tagaktuelle Kanäle von Landwirten, die Widerstand organisieren. Helft ihnen, abonniert ihre Kanäle.

Bauer&Verbraucher geeint.(Kanal)

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t.me

Landvolk schafft Verbindung 🌾

Alles steht und fällt mit der Landwirtschaft. Hier verbindet und vereinigt sich das deutsche Landvolk.

t.me