+++ 09:30 Merz für gestaffelte Impfpflicht - aber erst bei nächster Welle +++
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz skizziert Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagt Merz der "Welt". Diese solle allerdings erst für eine mögliche neue Infektionswelle gelten und bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss aktiviert werden. Es gehe darum "vielleicht im August, September, Oktober" zu sagen, "die über 50-Jährigen, die über 60-Jährigen, die über 70-Jährigen haben jetzt in dieser Lage (...) eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen", führt Merz aus. Diese Variante sei aus seiner Sicht, "der beste Weg, auch aus diesem Dilemma herauszukommen". Merz hält es zur Umsetzung für wahrscheinlich nötig, auch ein Impfregister einzuführen.
Aktuell rechne ich ganz fest damit, dass die angedachte Corona-Impfpflicht ausgesetzt und das ganze Gerede beendet wird.
Leicht versetzt dazu wird man allerdings (ggf. auf EU-Ebene und ganz leise) eine "allgemeine Impfpflicht" einführen, die dem Gesundheitsminister für zukünftige "pandemische Lagen" freie Hand einräumt.
Dieser kann die Impfpflicht dann "nach Lage der Wissenschaft" (also frei Schnauze) aussprechen und durchsetzen. Zum Wohle der Menschen, versteht sich!
Es heißt also weiterhin: Extrem wachsam bleiben!