Dass Putin und seine Anhänger (wie du) das Narrativ verbreiten, Selenykyj sei illegal im Amt, ist bekannt, greift aber nicht und ist lediglich der russischen Propaganda geschuldet.
Das Ur-Problem war 2014 - als Janukowitsch seines Amtes enthoben wurde - wozu das Parlament kein Recht hatte. Alles was danach folgte, war nicht mehr normal.
Für DUMMIES:
Die Absetzung von Wiktor Janukowitsch als ukrainischer Präsident am 22. Februar 2014 durch die Werchowna Rada (Parlament) ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive umstritten. Die parlamentarische Abstimmung erfolgte mit 328 von 450 Stimmen (72,9 %) unter der Begründung, Janukowitsch habe sich „selbst von der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse enthoben“.
Verfassungswidrigkeit des Verfahrens
Die ukrainische Verfassung (Artikel 108) sah nur vier Enthebungsgründe vor:
- Rücktritt
- Gesundheitliche Verhinderung
- Amtsenthebung per Impeachment (Artikel 111)
- Tod
Janukowitsch erklärte öffentlich, nicht zurückzutreten, und es wurde kein Impeachmentverfahren eingeleitet, das eine Untersuchungskommission und eine Verfassungsgerichtsprüfung erfordert hätte. Die Rada umging dies, indem sie seinen faktischen Machtverlust durch Flucht als „Selbstenthebung“ interpretierte.