Alles anzeigenalso Impfpflicht ab 18.....angestrebt
war mir doch kar, schliesslich sind wir doch die reichste Nation im Universum.....lese ich da grade Zwangsgeld.....hatte man nicht gesagt "niemand wird gezwungen..."
und "Hauptsanktion" heißt ja es gibtnoch eine gaaanze Reihe von anderen , schicken Folterwerkzeugen der Corono Inquisitoren
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Bußgeld als Hauptsanktion
Und über welche Sanktionen sollen Ungeimpfte zur Impfung bewegt werden? "Stand heute wäre ich eher für ein reines Bußgeld", sagt Wiese. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten haben Bußgelder eine Höhe von fünf bis 1000 Euro. "Bei Nichtzahlung könnte man auch ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen", meint der SPD-Politiker. "So könnte man bei der Höhe dann auch die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen." Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro."
"Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat", sagt Wiese.