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Neue Corona-Variante BA.2.86 Keine neuen Covid-Maßnahmen – Scholz ist bereit für seine 5. Impfung - WELT.pdf

Vor drei Jahren. Der Corona-Lockdown machte den Ausnahmezustand zum Alltag. Polizisten vertrieben Menschen von Bänken. Kinder durften nicht mehr in die Schule. Die Maßnahmen, auch die Impfungen schienen vielen alternativlos. Wer nicht mitmachte, wurde hart angegangen.

"Es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen. Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer der die Gesellschaft spaltet. Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur hoffentlich bald nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist."

Verbale Entgleisungen, bekannte Journalisten und Politiker fügt Markus Klöckner zu seiner Geschichte der Coronajahre zusammen. Es waren harte Zeiten für die Demokratie. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen, flankiert von Journalisten, die die Ausgrenzung Ungeimpfter für richtig hielten. Sogar wollten, dass man mit dem Finger auf sie zeigt. Sie haben die Gesellschaft auseinandergetrieben.

Versöhnen kann man sich, wenn zuvor rein Schiff gemacht wurde, klares Schiff gemacht wurde, wenn alles auf den Tisch gelegt wurde. Es geht einfach darum auch zu signalisieren, dass was einige sich hier geleistet haben mit dieser unfassbaren Gewalt, das darf sich in einer Demokratie nicht mehr wiederholen.

Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die während der Pandemie war Wolfgang Kubicki eine der wenigen warnenden Stimmen. Medien rückten Den Vizepräsidenten des Bundestags in der Nähe von Rechtsradikalen, unterstellten ihm Verschwörerjargon. Ungeimpfte sind nicht Schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.

Ich dachte immer, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat ist gefestigt und wir sind gefeit gegen totalitäre Einschränkungen und in der Coronakrise hat sich gezeigt, das stimmt nicht. Wir sind nach wie vor ein Volk, was sehr gerne bereit ist, wenn man ihm mit ganz bösen Dingen droht, totalitäre Maßnahmen hinzunehmen.

Dutzende parlamentarische Anfragen stellt Wolfgang Kubicki, von Beginn der Pandemie bis heute. Es sind Fragen, die die Grundfesten der Demokratie betreffen und beantwortet werden müssen. Wie konnten fundamentale demokratische Prozesse ausgebildet werden? Wie konnte es sein, dass wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament getroffen worden sind, sondern in Hinterzimmern und das nachvollzogen werden musste?

Warum wurden nicht Wissenschaftler gehört, die Nicht-Virologen waren oder Epidemiologen bei der Frage, was passiert mit Kindern, wenn man die ein Jahr aus den Schulen ausschließt? Die Regierung setzte auf jene Wissenschaftler, die härteste Corona-Maßnahmen empfahlen. Sie wurden zu Medienberühmtheiten, dienten der Coronapolitik als Legitimation!

Verwebung von Politik und Wissenschaft und auch vielleicht wissenschaftlichen Stellungnahmen, die der Politik zu dem Zeitpunkt gelegen kommen. Ich glaube, das sind Wege, die wir aufarbeiten müssen. Hendrik Streeck warnte früh, dass eine Impfung allein die Pandemie nicht beenden werde. Die meisten Politiker sahen das anders.

Wenn Sie und ihre Freundinnen der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann dann werde ich jetzt wieder frei. Und die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Und dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein.

Politiker machten Druck auf Ungeimpfte und sie mitverantwortlich für den Fortgang der Pandemie. Zu Unrecht, wie Hendrik Streeck meint. Da wurde sowohl von der Pharmaindustrie als auch Wissenschaft und Politik ein falsches Bild von diesem Impfstoff vermittelt. Der Impfstoff hat nur die Eigenschaft, dass man sich selber schützt vor einem schweren Verlauf, aber weder schützt vor der Infektion und dadurch auch keinen Schutz den anderen bietet.
Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar unterstützte damals die Impfkampagne der Bundesregierung.

Mein Name ist Ranga Yogeshwar. Ich werbe für die Impfung auf großen Plakaten und da seht ihr auch meine Begründung, weil impfen einfach schlauer ist. Heute ist er enttäuscht, zu spärlich informiere die Bundesregierung über die corona-Hintergründe. Ich hätte kritischer sein müssen in Bezug auf offizielle Stellen, ganz konkret, zum Beispiel die Art und Weise, wie auch ein, zwei Jahre nach der Pandemie mit Daten umgegangen wird. Das finde ich ehrlich gesagt bis heute nicht okay. Gerne würde wissen, wer an oder mit Corona gestorben ist. Doch Zahlen fehlen und auch über die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt es nur wenig Erkenntnisse es war dann so, dass es Maßnahmen gab, wo ich so im Nachhinein denke also nicht auf eine Parkbank gehen zu dürfen, ist absurd und vielleicht hätte ich einfach an der Stelle mehr die Fahne heben müssen und sagen müssen, Moment mal ja, also reden wir hier von Wissenschaft und der tatsächlichen Möglichkeit einer Infektion oder wird plötzlich hier ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen.

Es war mehr als ein über das Ziel hinausschießen, sagt die Rechtsanwältin Jessica Hamed. Gegen die massiven Grundrechtseinschränkungen hat sie mehrfach geklagt. An diese großen Fragen haben sich die Richterinnen und Richter wie ich meine einfach nicht herangetraut. Das war äh ja Hasenphysik ähm und es sie sind damit ihre Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie sind Richter und Richterin geworden, weil sie entscheiden wollten und als darauf ankam, wie vielleicht noch nie davor wollten sie nicht mehr entscheiden. Die Gerichte hätten Prozesse unnötig in die Länge gezogen und jetzt würden sie viele einfach einstellen, da die Corona-Maßnahmen ja längst abgeschafft sind. Aber was, wenn wieder solch eine Krise kommt? Wir haben uns entschieden, mit gemeinsam mit der Mandantschaft, dass wir die Schriftsätze veröffentlichen. Sodass jeder nachlesen kann, was unsere Gedanken waren und dass man auch, was jetzt ja passiert, so der Trend, na ja man wusste vieles nicht und man äh konnte das nicht und jenes nicht.